Legal notice
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB“) gelten für alle Verträge der ,,cultour-Incoming GmbH & Co. KG» («CI“) mit ihrem jeweiligen Vertragspartner («Kunden“) über durch CI angebotene Stadtführungen bzw. Reiseleistungen. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. Sprache
Maßgeblich sind allein die nachfolgend in deutscher Sprache abgefassten AGB; die am Ende dieses Dokuments bzw. auf den Internetseiten von CI enthaltenen spanische bzw. katalanische Übersetzung dieser AGB dient allein der zusätzlichen Information des Kunden.
3. Vertragsschluss
Die auf den Internetseiten von CI enthaltenen Erklärungen stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertragsschluss mit CI erfordert die Abgabe bzw. Annahme eines individuellen Angebots (Vereinbarung der jeweiligen konkreten Reiseleistung sowie des Preises inklusiver der Zahlungsbedingungen) durch CI bzw. den Kunden.
4. Rücktritt („Stornierungen“)
Der Kunde kann vor Beginn einer Führung bzw. Reise vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt sollte aus Beweiszwecken stets schriftlich erfolgen. CI kann im Fall eines Rücktritts eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den besprochenen Konditionen im Angebot/Rechnung.
5. Ausfall von Führungen bzw. Reisen
CI übernimmt keine Haftung für den Ausfall bzw. den teilweisen Ausfall von Führungen bzw. Reisen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Unwetter, Katastrophen, plötzliche Krankheiten etc.) bzw. sonstiger außerhalb des Einflussbereichs von CI liegender Umstände (z.B. Sperrungen aufgrund von Demonstrationen und Großveranstaltungen, Verkehrsstaus, etc.). Der Kunde hat das Recht vom betroffenen Teil des Vertrages zurückzutreten und den entsprechenden Teil des Entgelts zurückzufordern. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Ablauf von Führungen bzw. Reisen
CI behält sich vor, den Inhalt und Ablauf einer bestimmten Führung auf Grund höherer Gewalt (z.B. Unwetter oder Katastrophen, plötzliche Krankheiten etc.) bzw. sonstiger außerhalb des Einflussbereichs von CI liegender Umstände (z.B. Sperrungen aufgrund von Demonstrationen und Großveranstaltungen, Verkehrsstaus, etc.) in einer dem Kunden zumutbaren Weise zu verändern. CI wird den Kunden hierüber vorab informieren. Bei Innenbesichtigungen (Reichstag, Botschaften, Ministerien, Olympiastadion, usw.) ist zur Einhaltung der Hausordnungen und anderer Vorschriften für Besucher den Anweisungen von CI Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können den Ausschluss des Kunden rechtfertigen.
7. Haftungsausschluss für Fremdleistungen
CI haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen oder Sachschäden im Zusammenhang mit nicht von CI unmittelbar selbst angebotenen Fremdleistungen. Die Leistungen von CI umfassen ohne eine diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung insbesondere nicht die Bereitstellung, Vermittlung oder Überwachung der Benutzung von Transportmitteln. Dies gilt insbesondere für Stadtführungen, bei denen die Kunden zur Fortbewegung Busse, Fahrräder, Segways und/oder öffentliche Verkehrsmitteln in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme von Fremdleistungen erfolgt allein auf Gefahr des Kunden bzw. des Drittanbieters. Soweit CI im Zuge seines Internetauftritts oder in sonstiger Form auf Leistungen Dritter hinweist, diese aber nicht selbst anbietet, übernimmt CI hierdurch keine Verantwortung für diese Leistungen.
8. Haftungsbegrenzung für eigene Leistungen
CI haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie von wesentlichen vertraglichen Pflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist – hier haftet CI gemäß den gesetzlichen Regeln.
9. Außergerichtliche Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter dem externen Link http://www.ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Die Plattform gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vereinbarten Dienstleistung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. CI ist nicht verpflichtet, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und behält sich die Entscheidung über eine freiwillige Teilnahme an einem solchen Verfahren im Einzelfall vor. Die maßgebliche Email-Adresse kann dem Impressum entnommen werden.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
Verträge mit CI unterliegen den Regelungen des deutschen Rechts. Für Verträge mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind sowie für Verträge mit Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bzw. deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin Gerichtsstand.
11. Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen in diesen AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. des jeweiligen Vertrages im Ganzen.